Stadtspitze reagiert auf Energiespar-Vorgaben des Bundes

Was ist Kunst und was ist Beleuchtung? Darüber muss auch die Dortmunder Stadtspitze nun diskutieren, denn wegen der bevorstehenden Gasmangellage hat die Bundesregierung eine Verordnung zum Energiesparen auf den Weg gebracht. Darunter fallen etwa auch Baudenkmäler in Kommunen.

"Wir wollen zum 1. September handlungsfähig sein", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal mit Blick auf die Bundesverordnung zum Energiesparen, die die Kommunen relativ kurzfristig erreicht habe. "Bei öffentlichen Gebäuden gibt es feine Unterscheidungen - was ist Kunst und was ist Beleuchtung? Das ist komplexer, als es erscheint."

Die über Dortmund hinaus bekannteste Lichtinstallation ist wohl am Dortmunder U zu finden, wo der Künstler Adolf Winkelmann das Wahrzeichen U-Turm mit seinen "Fliegenden Bildern" bespielt. Beleuchtet wird beispielsweise ebenfalls der Florianturm im Westfalenpark. Wie genau die Einsparungen bei der Beleuchtung in Dortmund erfolgen werden, wird die Stadtspitze in Kürze mitteilen.

Steigende Preise sorgen Stadtspitze

Allgemein sagte Westphal nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands am Dienstag, 30. August, stehe Dortmund mit Blick auf die unmittelbare Gasmangellage gut da. Allerdings werde die Frage nach den Preisauswirkungen immer lauter gestellt: "Es ist nicht richtig, wenn Preise, die über den Weltmarkt entstehen, 1 zu 1 an die Endkund*innen weitergereicht werden."

In dem Zuge brachte der OB nochmals die Idee eines sogenannten Gassicherungsfonds ins Spiel - auf Ebene der Bundesregierung werde über eine Gaspreisbremse diskutiert. Westphal: "Wenn uns ein Instrument ermöglicht, die Preise nicht an die Kund*innen durchzudrücken, sind wir auf dem richtigen Weg."

OB hofft auf Friedensverhandlungen
Auf Nachfrage der Presse schilderte der Oberbürgermeister seine persönliche Sicht auf den Krieg in der Ukraine: "Wir spüren hier mit der Energie- und der Flüchtlingssituation die unmittelbaren Auswirkungen des russischen Eroberungskriegs gegen die Ukraine." Russlands Präsident Wladimir Putin müsse einsehen, dass der von ihm ausgelöste Eroberungskrieg nicht funktioniert habe. Nun solle der Weg über Verhandlungen gehen, sagte Westphal und führte seine persönliche Meinung mit einer Referenz an das 2015 gestorbene SPD-Urgestein Egon Bahr ("Wandel durch Annäherung") aus: "Wer Frieden will, muss auch mit denen reden, die ihn nicht wollen."

Ukrainische Geflüchtete nun beim Jobcenter

Sozialdezernentin Birgit Zoerner äußerte sich konkret zur Lage der geflüchteten Ukrainer*innen in Dortmund. Zum Ende dieses Monats werde der sogenannte Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II abgeschlossen sein. In Dortmund hätten 4.674 Menschen den Rechtskreis gewechselt und seien nun beim Jobcenter verzeichnet. 659 weitere Personen aus der Ukraine würden im Sozialamt verbleiben, weil sie nicht erwerbsfähig seien. Aus der Stadt abgemeldet hätten sich 1.549 Ukrainer*innen.

280 Ukrainer*innen seien derzeit öffentlich untergebracht. 411 weitere Plätze seien frei und 670 im Stand-by - dies gelte auch für andere Flüchtlingsgruppen. Zoerner betonte abermals, dass die Stadt ihre Aufnahmequote übererfüllt habe - und deshalb nicht zur Aufnahme weiterer Personen verpflichtet sei. "Wegen des Rechtskreiswechsels muss das Land NRW nochmal neu zählen und hat eine Abfrage gestartet - in zwei Wochen wird der Stadt mitgeteilt, welche Zahlen gemeinsam zu sehen sind. Und welche Konsequenzen das haben könnte für die Verteilung von Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern."

Der kommissarische Schuldezernent Christian Uhr lobte die Fortschritte beim Thema Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Derzeit stünden 575 Kinder auf der Warteliste, die damit nun kürzer sei als zuvor.

Quelle: Stadt Dortmund