Bundesregierung und Bundestag geben Versprechen an finanzschwache Kommunen

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", an dem sich auch die Stadt Dortmund beteiligt, hat Vertreter*innen von Bundesregierung und Bundestag in Berlin getroffen. Die beteiligten Kommunen erhielten wichtige Zusagen und musste dennoch daran erinnern, wie sehr die Probleme in den Städten und Kreisen drängen.

"Für die Würde unserer Städte" überreichte den Vertreter*innen aus Bundesregierung und Bundestag ein Positionspapier mit drei Kernforderungen:

Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten und der Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen
Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten
Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, hat eine wichtige Botschaft für 8,5 Millionen Menschen in Deutschland. Er sagte ihnen zu, dass eine Altschuldenlösung des Bundes ein Thema mit hohem Stellenwert im Finanzministerium sei und dass der Bund bereit sei, seinen Beitrag zu leisten. "Sie haben uns auf Ihrer Seite", erklärte er diese Woche in Berlin beim Besuch des bundesweiten Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", in dem die Stadt Dortmund Mitglied ist. Gatzer erhöhte damit den Druck auf die Länder, in denen es noch keine Altschuldenlösung gibt. Das Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg haben ein Teil des Altschuldenproblems ihrer Kommunen gelöst. Rheinland-Pfalz hat einen solchen Schritt angekündigt, in Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Lösung.

Ungerechte Finanzverteilung muss behoben werden
40 Vertreter*innen von "Für die Würde unserer Städte" waren im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und im Bundestag zu Gast. In allen Gesprächen verdeutlichten sie, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss und dass dies trotz der aktuellen Krisen nicht warten könne. Die Kommunen sind die Möglichmacher im Staat. Die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und 2015/16, die Bewältigung der Corona-Pandemie – wurden alle auf kommunaler Ebene gelöst. Die Städte und Kreise gingen dabei immer in Vorleistung und das, obwohl sie stark unter den Folgen der ungerechten Finanzverteilung leiden.

Die volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Folge des Ukraine-Kriegs werden die kommunalen Haushalte ebenfalls erheblich beeinträchtigen, beispielsweise durch Steuerausfälle. Inflation und Kostensteigerungen, insbesondere bei den Investitionen, werden durch die Kriegsfolgen verstärkt und belasten die Kommunen noch weiter.

Diese akuten Gefahren sind umso bedauerlicher, als die finanzschwachen Kommunen auf einem guten Weg waren. Sie hatten erhebliche Sparanstrengungen unternommen und dadurch Schulden abgebaut. Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Deshalb formulierte die Betroffenen in Berlin jetzt eine klare Forderung: "In der Altschuldenfrage brauchen wir den Bund als Partner, der nicht nur seine Bereitschaft signalisiert, sondern der mit einem Angebot auf die Länder zugeht. Das heißt, wir brauchen jetzt einen Plan, wie die Altschuldenlösung in dieser Legislaturperiode gelingt."

Quelle: Stadt Dortmund