Öffentliches Parken in Dortmund soll teurer werden

Öffentliche Parkplätze, Parkhäuser und Tiefgaragen in Dortmund werden die Preise erhöhen. Zumindest, wenn der Rat der Stadt dies in seiner übernächsten Sitzung beschließt. Die geplante Preisanpassung nach oben soll gleich aus mehreren Gründen geschehen.

Die Stadtverwaltung Dortmund schlägt vor, die Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen und in den von DOPARK bewirtschafteten Parkplätzen, Parkhäusern und Tiefgaragen zum 1. Juli 2023 (öffentliche Stellplätze) bzw. 1. April 2023 (DOPARK) anzuheben. Ob die bisherige Parkgebührenordnung nach oben angepasst wird, entscheiden die Ratsmitglieder ín ihrer Sitzung am 23. März.

Die Anhebung soll kein Selbstzweck sein. Der Gedanke hinter solchen Erhöhungen ist die Verkehrswende. Stadtplanungsdezernent Ludger Wilde erläuterte am Dienstag, 7. Februar: "Wir können mit den Parkgebühren steuern - und das wollen wir auch tun. Wir wollen ein Zeichen setzen und Anreize geben, zum Beispiel bei Fahrten in die City auf Bus und Bahn umzusteigen."

Laut Wilde schlägt die Stadtverwaltung nicht generell vor, im gesamten Stadtgebiet Parkgebühren zu erheben. Vielmehr gebe die Stadtverwaltung nun einen neuen Rahmen dazu vor, wie der Gebührentarif künftig aussehen soll. "Die Parkgebühren-Ordnung ist zunächst nur der Maßstab. Also: Wenn künftig Parkzonen eingerichtet werden, dann mit diesem einheitlichen Zonenmaßstab."

Der Straßenverkehrsbehörde soll ermöglicht werden, Zeiten für die Erhebung von Parkgebühren sowie die Höchstparkdauer in Einzelfällen festzulegen.

In Abstimmung mit dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt soll es darüber hinaus möglich sein, weitere Zonen in bestimmten Bereichen auszuweisen. In der City sollen die Bedienzeiten für die Parkscheinautomaten auch auf den Sonntag ausgedehnt werden.Außerdem soll in Zukunft alle drei Jahre überprüft werden, ob die Parkgebühren gegebenenfalls erneut angepasst werden sollen.

Parkraum und Verkehrswende - wie hängt das zusammen?
Parkraummanagement umfasst die zeitliche und räumliche Beeinflussung der Parkraumnutzung durch bauliche, organisatorische und verkehrsrechtliche Maßnahmen. Das Parkraummanagement ist wesentlicher Teil der Verkehrswende, weil damit eine Verlagerung auf die klimafreundlichen Verkehrsmittel erfolgt.

Besser die Tiefgarage ansteuern
Ein weiterer Anlass zur Überarbeitung der Parkgebührenordnung ist die Situation in der City sowie in Hörde am Phoenix See. Die bisherige Steuerung der Parksuchenden in die Parkhäuser und Tiefgaragen schlägt aufgrund der Parkraumbewirtschaftung mit einer Gebühr von nur 1,50 Euro pro Stunde (City) bzw. 0,50 Euro pro Stunde (Phoenix-See) fehl.

Mit Blick auf die Parkhäuser etwa von DOPARK sagte Wilde: "Die Preise fürs Parken insbesondere in Tiefgaragen sollen deutlich niedriger sein als die Gebühren an der Oberfläche. Wir wollen, dass das Suchen nach Parkplätzen an der Oberfläche aufhört und die Autofahrer*innen die Parkhäuser ansteuern."

Langes Suchen nach Parkplätzen schadet der Umwelt
Der Preis für ein Bus- und Bahnticket im Dortmunder Nahverkehr hat sich im Verhältnis zu den Parkgebühren immer stärker auseinanderentwickelt.

Eine Steuerungswirkung zugunsten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, des Radverkehrs oder zumindest von Parkhäusern und Tiefgaragen statt des Parkens im Straßenraum entfaltet sich so nicht. Dies führt auch zu einer Fehlsteuerung und zu erhöhtem Parksuchverkehr, welcher z.B. deutlich in City-Straßen wie Hansastraße oder Kampstraße zu beobachten ist.

Die parallel vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren für die Parkhäuser und Tiefgaragen in der City fällt also bewusst niedriger aus, damit die Parkplatz-Suchende zielgerichtet in die Tiefgaragen gelenkt werden. Die Preise fürs Parken dort soll deutlich unter dem Niveau der Parkpreise im öffentlichen Raum liegen.

Parkgebühren werden zum ersten Mal seit 1992 erhöht
Die Parkgebührenordnung ist zuletzt im Jahre 2005 geändert worden. Die Höhe der Gebühr stammt aber noch aus dem Jahr 1992: damals 3 DM pro Stunde, seit Euro-Umstellung 1,50 Euro pro Stunde. Somit erfolgte seit 30 Jahren keine Veränderung der Gebühren.

Hinweis: Die Stadt Dortmund liegt mit den neuen Preisen für das Parken im öffentlichen Raum (2,50 Euro pro Stunde in der City) im Vergleich zu den umliegenden Städten Düsseldorf (2,90 Euro/Stunde), Essen (2,30 Euro/Stunde) und Bochum (2,10 Euro/Stunde) im Mittelfeld der Preisskala.

Oberbürgermeister Thomas Westphal warb für Verständnis für die erste Preiserhöhung seit 30 Jahren. Da es so lange keine Anpassung nach oben gegeben habe, verstünden es viele Menschen als Selbstverständlichkeit, dass der öffentliche Raum immer zur Verfügung stehe. Doch öffentliche Infrastruktur habe nun mal einen Preis, sagte Westphal.

Brackel, Hombruch und Co.: Gebührenerhöhung bleibt maßvoll
In den Stadtbezirkszentren (Zone 3) herrscht bisher nur in Hörde eine vollständige Bewirtschaftung. In den anderen Stadtbezirkszentren (z.B. Hombruch, Brackel) gibt es nur eine geringe Anzahl an bewirtschafteten Stellplätzen. Hier wird eine maßvolle Erhöhung auf nur ein Euro pro Stunde gewählt.

In Hörde wird dies eine Stärkung des Zentrums bedeuten, da die Stellplätze, z.B. am Stiftsplatz, dann günstiger sind als am Phoenix See (1,50 Euro/Stunde).

Neuer Rahmen: ja - neue Anordnung: nein
Durch die Kategorisierung der städtischen Räume in Parkzonen und der Definition der zugehörigen Parkgebühren wird keine Anordnung von Parkraumbewirtschaftung beschlossen, sondern lediglich der Gebührenrahmen festgesteckt.

Das heißt: Wenn zukünftig in den genannten Bereichen eine Parkscheinpflicht nach einem entsprechenden politischen Beschluss eingeführt werden sollte, werden die genannten Gebühren gelten. Zurzeit gibt es bspw. kein Gewerbe- oder Sondergebiet mit Parkraumbewirtschaftung.

DOPARK-Anlagen: max. zwei Euro für die erste Stunde
Für die bewirtschafteten DOPARK-Parkanlagen in der Innenstadt ist folgende Preisstruktur vorgesehen:

• Parkzeit bis eine Stunde: 2,00 Euro,
• Parkzeit bis zwei Stunden: 3,80 Euro,
• für jede weitere Stunde beträgt die Gebühr zwischen 1,20 Euro und 1,50 Euro.

Dies bedeutet eine Preisanpassung zwischen 0,20 Euro und 0,30 Euro je Stunde. Die Tagesparkkarte wird von 12,00 auf 14,00 Euro erhöht.

Die Dauerparkpreise für Monatsparkkarten werden von 99,50 auf 114,50 Euro erhöht und die Monatsparkkarte mit 24-stündiger Gültigkeit wird von 125,00 auf 145,00 Euro erhöht.

Höhere Preise im Quartier Westfalenhallen
Der Parkpreis auf den städtischen Parkplätzen im Veranstaltungsbereich (zwischen Westfalenhallen und Westfalenpark) wird von 7,00 auf 8,00 Euro angehoben, wobei der Sonderpreis von 2,00 Euro für Tage ohne Veranstaltungen auf den Parkplätzen F2 und F3 beibehalten wird.

Auch bei den übrigen städtischen Parkplatz-Anlagen erfolgen moderate Anpassungen sowie die Einführung spezieller Entgelte für LKW und Busse am Parkplatz Zoo.

Auch der Zeitraum spielt eine Rolle beim Parken
Bereits heute gibt es unterschiedliche Zeiträume für die Parkgebührenpflicht und jede*r Verkehrsteilnehmer*in muss sich bspw. am Parkscheinautomaten darüber informieren. Dies kann als geübte Praxis bezeichnet werden.

Der Straßenverkehrsbehörde soll ermöglicht werden, auf Basis des "Parkdrucks" - also der Lage vor Ort und etwa den Reisezielen im Quartier - die Zeiträume für die Parkgebührenpflicht anzuordnen. Hierfür hat sich die Stadtverwaltung mit dem Cityring Dortmund ausgetauscht, da etwaige Anlässe zum Beispiel Auswirkungen auf den Einzelhandel in der City haben könnten.

Das Parken in Dortmund soll "ganzheitlicher" werden
2018 hatte der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung u.a. beauftragt, zum Masterplan Mobilität 2030 ein Teilkonzept "Ruhender Verkehr und Öffentlicher Raum" zu erarbeiten. Darüber hinaus hat der Rat im Rahmen der Haushaltsbegleitbeschlüsse für den Haushalt 2020/21 und des Haushaltsbegleitbeschlusses 2022 einen Antrag zur Parkgebührenanhebung an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün überwiesen.

Dieser hat dann in seiner Sitzung am 3. März 2020 die Verwaltung u.a. „aufgefordert, weitere Teilkonzepte für den Masterplan Mobilität aufzustellen und folgende Punkte zu berücksichtigen (DS-Nr.: 15415-19-E29):

• Die Erarbeitung eines ganzheitlichen Parkraumkonzepts für den Citybereich und angrenzende Bereiche, bei dem alle Verkehre im Zusammenhang betrachtet werden, um Verdrängungseffekte zu vermeiden.
• In diesem Zusammenhang die Erhöhung der Parkpreise für den Citybereich zu prüfen.
• Weitere geeignete Flächen für Park & Ride zu schaffen und eine Beschrankung oder andere geeignete Maßnahmen zur Zugangsprüfung zu installieren.
• Das ÖPNV-Angebot auszubauen.“

In der Vorlage zum Parkgebührenkonzept, die der Verwaltungsvorstand am 7. Februar zusammen mit der Vorlage zur DOPARK-Gebührenanhebung den politischen Gremien zugeleitet hat, wurden die beiden ersten Punkte berücksichtigt.

Sie sind ebenfalls im Teilkonzept "Ruhender Verkehr und Öffentlicher Raum" sowie in der darin enthaltenen Parkraumstrategie für Dortmund enthalten, die am 10. November 2022 vom Rat beschlossen wurde. Das vorgestellte, neue Parkgebührenkonzept ist aus der Parkraumstrategie abgeleitet.

Quelle Stadt Dortmund