Kompromiss für Taxi- und Mietwagengewerbe
Die SPD-Ratsfraktion Dortmund hat nach eigenen Angaben mit ihrem „15/15-Vorschlag“ einen Kompromiss zwischen den Fraktionen erreicht. Planungs- und Mobilitätsausschuss haben sich dafür ausgesprochen, dem Rat die Regelung zur Beschlussfassung zu empfehlen.
Regelung für kurzfristige Fahrten
Der Vorschlag sieht vor, dass Fahrpreise von Mietwagenanbietern wie Uber oder Bolt bei kurzfristig gebuchten Fahrten innerhalb Dortmunds höchstens 15 Prozent über oder unter dem jeweiligen Taxipreis liegen dürfen.
Die Regelung soll für Fahrten gelten, die innerhalb des Stadtgebiets beginnen und enden sowie weniger als eine Stunde vor Fahrtbeginn gebucht werden.
Für Fahrten, die mehr als eine Stunde im Voraus bestellt werden, sollen keine städtischen Preisvorgaben gelten.
Ziele der SPD-Ratsfraktion
Mit der Regelung soll ein Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen geschaffen werden. Genannt werden die Stärkung des Taxigewerbes, faire Arbeitsbedingungen im Taxi- und Mietwagenbereich sowie eine vielfältige Auswahl an Mobilitätsangeboten für Bürger*innen.
Evaluation nach einem Jahr
Die demokratischen Fraktionen verständigten sich nach Angaben der SPD-Ratsfraktion darauf, die neuen Regelungen nach einem Jahr zu evaluieren.
Dabei soll geprüft werden, wie sich die Vorgaben auf den Markt, die Beschäftigten und die Nutzer*innen auswirken und ob Anpassungsbedarf besteht.
Die Stadtverwaltung wurde außerdem beauftragt, Erfahrungen anderer deutscher Städte mit vergleichbaren Regelungen zu untersuchen. Dabei sollen praktische Umsetzbarkeit, mögliche rechtliche Herausforderungen und laufende Gerichtsverfahren berücksichtigt werden.
Beratung im Rat
Die abschließende Beratung im Rat ist für den 9. Juli vorgesehen. Mit einer Zustimmung des Rates könnte die Stadt Dortmund in der Frage der urbanen Mobilität eine neue Regelung beschließen.
Zitat der SPD-Ratsfraktion
„Taxi- und Mietwagendienstleistungen sind unverzichtbare Bestandteile einer modernen und leistungsfähigen Mobilitätsarchitektur“, erklären Detlev Lachmann und Christina Alexandrowiz, Sprecher*innen der SPD-Ratsfraktion.
„Die 15/15-Regelung verbindet faire Wettbewerbsbedingungen mit einem vielfältigen und bezahlbaren Mobilitätsangebot für die Menschen in Dortmund.“
