Bundesratsinitiative zum Schutz sanierungsbedürftiger Brücken
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative in den Bundesrat ein, um Straßenbrücken besser zu schützen. Ziel ist es, die Bußgelder bei Verstößen gegen Gewichtsbeschränkungen deutlich zu erhöhen und die Kontrollen im Schwerverkehr zu verbessern. Die Initiative soll am Freitag, 6. März 2026, in den Bundesrat eingebracht werden.
Hintergrund und Begründung der Initiative
- Rund 6.300 Brücken in Nordrhein-Westfalen befinden sich in der Zuständigkeit des Landes
- Viele Bauwerke sind sanierungsbedürftig
- Für einzelne Brücken gelten Gewichtsbeschränkungen, unter anderem für die Kardinal-Frings-Brücke in Düsseldorf und die Uerdinger Brücke zwischen Duisburg und Krefeld
- Messungen zeigen wiederholte Überschreitungen von Achslasten und Gesamtgewichten bei Lkw
„Jeder Verstoß gegen die Gewichtsbeschränkungen auf unseren Brücken ist einer zu viel. Unsere Messungen an besonders sensiblen Brücken zeigen, dass zu viele zu schwere Lkw darüberfahren, und das oft ganz bewusst“, erklärt Verkehrsminister Oliver Krischer. Weiter heißt es: „Wenn Verbote bewusst ignoriert werden, können wir nicht tatenlos zusehen. Einige ‚gewichtige‘ Verkehrsteilnehmer verschaffen sich auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil, weil es sich im Geldbeutel lohnt. Am Ende leiden aber alle darunter, wenn Lkw vorsätzlich Brücken belasten, die erneuert werden müssen. Deshalb müssen wir jetzt nachsteuern“, erklärt Innenminister Herbert Reul.
„Damit werden Brücken vorzeitig kaputtgefahren und das können wir nicht hinnehmen. Die aktuellen Strafen für Lkw, die Verbote ignorieren, liegen teilweise unter 100 Euro“, kritisiert Minister Krischer. „Deshalb wollen wir mit höheren Bußgeldern Klarheit schaffen: Der Schutz des Allgemeinguts geht vor Profitinteressen Einzelner. Das ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den vielen Unternehmen, die sich an die Regeln halten“, so Minister Krischer weiter.
Beispiel Uerdinger Rheinbrücke und Kontrolltechnik
Seit der Ablastung der Uerdinger Rheinbrücke auf 30 Tonnen wird der Verkehr über eine Achslastmessstelle überwacht. Im Schnitt befahren täglich rund 170 Fahrzeuge die Brücke, die schwerer als 30 Tonnen sind. Seit Beginn der Messungen passierten etwa 20.000 Fahrzeuge über 30 Tonnen die Brücke. Studien belegen, dass ein 40-Tonner die Infrastruktur so stark belastet wie 60.000 Pkw.
Neben Kontrollen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität sollen moderne, möglichst automatisierte Kontrollsysteme stärker eingesetzt werden. Dazu zählen Achslastmessstellen wie an der Kardinal-Frings-Brücke und der Uerdinger Brücke sowie sogenannte Silhouetten-Blitzer, die beispielsweise an der Kardinal-Frings-Brücke und künftig an der Theodor-Heuss-Brücke eingesetzt werden.
