Jobcenter Dortmund kümmert sich ab 1. Juni um geflüchtete Ukrainer*innen

Statt über das Asylbewerberleistungsgesetz sollen die Menschen Hilfen aus dem Sozialgesetzbuch II beziehen. Damit soll die Stadtkasse entlastet werden.

In der Sitzung des Verwaltungsvorstands am Dienstag, 31. Mai, berichteten Sozialdezernentin Birgit Zoerner und Dr. Regine Schmalhorst vom Jobcenter Dortmund von einer Umstellung bei der Aufnahme von geflüchteten Ukrainer*innen. Statt Asylleistungen sollen Geflüchtete künftig Arbeitslosengeld erhalten. Diese Umstellung gilt bundesweit.

Stadtkasse soll entlastet werden
Schmalhorst erklärte, bereits im April habe es die Entscheidung gegeben, den Rechtskreis zum 1. Juni zu wechseln. "Es ist schon eine große Hausnummer - 6.500 Menschen sind seit Beginn des Krieges im Sozialamt registriert worden." Diese Menschen würden jetzt vom Sozialamt zum Jobcenter überführt werden.

Voraussetzung für die Umwandlung ist ein vorhandender Aufenthaltstitel bzw. dass sich die Person identifiziert, die den Antrag stellt. "Momentan sind wir dabei, etwa 3.400 Geflüchtete sukzessive vom Sozialamt zum Arbeitsamt zu überführen", so Schmalhorst. "Keine geflüchtete Person muss Sorge haben, kein Geld zu bekommen. Wir lassen niemanden hängen", betonte sie.

Aufnahme soll schneller gehen
Um die Umstellung schneller bewältigen zu können, hat das Land NRW fünf weitere PIK-Stationen zugesagt. "Die Ausländerbehörde hat seit gestern vom Land noch einmal fünf PIK-Stationen zur Verfügung gestellt bekommen. Es werden also Neuankömmlinge als auch noch nicht registrierte Menschen aufgenommen Gestern waren es über 500. Unser Ziel ist es, alle zu registrieren", so Rechtsdezernent Norbert Dahmen. "Eine vorhandende Station ist leider nicht intakt, wir erwarten aber, dass auch in Kürze diese Station und eine weitere wieder am Start sind bzw. ausgeliefert werden. Wir möchten die Registrierung koninuierlich machen."

Schmalhorst ergänzte, die Umstellung werde mit dem vorhandenen Personal erfolgen. Aktuell seien es 15 Mitarbeitende im Entenpooth und vier in der Berswordt-Halle, die sich darum kümmerten. "Wenn die Menschen Arbeit aufnehmen wollen oder es um die Anerkennung von Abschlüssen geht, dann wird das in unserem Bereich abgefangen werden." Es werde dauern, aber bei den Anträgen werde man "Vollgas geben", so Schmalhorst weiter.

Ukrainer*innen kommen weiterhin in Dortmund an
Insgesamt seien bis zum 30. Mai 6.472 Menschen aus der Ukraine registriert worden, die wegen Hilfeleistungen vorgesprochen hätten. "Das macht eine Summe von etwa 3,2 Millionen Euro, die bislang aufgebracht worden ist", so Sozialdezernentin Zoerner. 400 Ukrainer*innen seien in öffentliche Unterbringungsplätzen. "Wir sind weiter nicht aufnahmepflichtig mit 1.490 Menschen; wir haben noch immer die Quote für den Königsteiner Schlüssel übererfüllt."

Text: Angela Seger

Quelle: Stadt Dortmund