Campact kritisiert Koalitionsvertrag als mutlos
Der Vorstand der Bürgerbewegung Campact sieht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD kaum Fortschritt für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen. Besonders Klimapolitik, Agrarwende und Demokratieschutz kommen zu kurz.
Fehlende Visionen trotz großer Aufgaben
- ✅ Kein klares Bekenntnis zur EU-Integration oder sozialen Gerechtigkeit
- 📌 Schuldenbremse soll reformiert, aber auch für Wahlgeschenke genutzt werden
- 🎟️ Bürgergeld wird abgebaut, Unterstützung für Geflüchtete reduziert
Klimaziele nur auf dem Papier
Der Vertrag enthält kaum konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Geplante CO₂-Einsparungen sollen teilweise im Ausland stattfinden. Ausbauziele für Windkraft könnten gesenkt, Kohleausstieg verzögert und neue Gaskraftwerke gebaut werden – inklusive CO₂-Speicherung.
Rückschritte in der Agrarpolitik
- 🏛️ Politik – Weniger Regulierung, mehr Freiwilligkeit für konventionelle Landwirtschaft
- 🌿 Gesellschaft – Kaum Fortschritte beim Insektenschutz oder Düngemittelregulierung
Demokratie braucht starken Schutz
Das CDU-geführte Familienministerium könnte kritische Organisationen künftig finanziell unter Druck setzen. Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht bleiben aus, während rechte Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement weiter drohen. Kleine Fortschritte gibt es beim gemeinnützigen Journalismus.
