WeAct startet Petition für Prüfung eines AfD-Verbots
Die Bürgerbewegung WeAct hat eine Petition gestartet, in der sie die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz auffordert, ein Verbot der AfD juristisch prüfen zu lassen. Anlass ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai 2025.
Rechtslage & politischer Druck
- ✅ Parteiverbot nur durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragbar
- ✅ Gutachten des Verfassungsschutzes umfasst über 1.000 Seiten
- 📌 2017: NPD-Verbot scheiterte wegen mangelnder politischer Durchsetzungskraft
- 🎟️ WeAct will 200.000 Unterschriften bis zur Kanzlerwahl übergeben
Debatte um Risiko und Signalwirkung
Während SPD-Politiker ein Verbot unterstützen, bleibt die CDU gespalten. Daniel Günther (CDU) signalisiert Offenheit, während die Parteiführung zögert. WeAct betont: Ein Verbot würde der AfD Mandate und staatliche Finanzierung entziehen. Kritiker warnen jedoch vor juristischen Risiken und einer möglichen Opferrolle der Partei bei Scheitern des Verfahrens.
