Praxistest für Januar geplant: Stadt bringt Online-Angebote für Antragsteller*innen auf den Weg

Einfach online den Personalausweis verlängern oder den Antrag auf Hundesteuer stellen – auf diese und weitere digitale Antragsmöglichkeiten warten viele Bürger*innen und Gewerbetreibende. Die Stadtverwaltung arbeitet an umfassenden digitalen Angeboten, die sie im Rahmen des Onlinezuganggesetzes (OZG) auf dem Weg bringt.

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz Onlinezugangsgesetz OZG genannt, verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch als Online-Antrag über Verwaltungsportale anzubieten. Insgesamt wurden für Dortmund 173 umzusetzende OZG-Leistungen identifiziert. Bürger*innen und auch Gewerbetreibende sollen langfristig die Möglichkeit bekommen, Anträge online auszufüllen und mit nur einem Klick zu stellen. Die Option, Anträge in Papierform zu stellen, bleibt aber weiterhin bestehen.

Beteiligung der Bürger*innen
In den aktuellen Planungen der Projektgruppe zur Umsetzung des OZG ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ab Januar 2022 vorgesehen. Dann sollen einzelne digitale Leistungen für Praxistests zur Verfügung gestellt werden. "Wir stellen uns selbst mit diesem Praxistest auf den Prüfstand", erklärt Personaldezernent Christian Uhr. "Die Bürgerinnen und Bürger sollen uns aufzeigen, was nutzerfreundlich ist."

Dezernent Christian Uhr weiß, dass in Dortmund viele auf die Umsetzung des OZG warten. Doch die Personalressourcen zur Umsetzung seien in den Kommunen eng. Das gilt auch für Dortmund. "Die Stadt Dortmund hat hinsichtlich der Digitalisierung ihrer Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unbestritten Aufholbedarf", sagte Christian Uhr. Er sieht Dortmund aber auf einem guten Weg. In Dortmund sei die Umsetzung des OZG zu Recht ein wichtiger Baustein im vom Rat der Stadt beschlossenen Memorandum zur Digitalisierung. "Wir können schon einige gute Erfolge bei der Umsetzung des OZG in Dortmund erkennen, wünschen uns aber dringend mehr Unterstützung von Bund und Land sowie eine ganzheitliche Strategie für alle Kommunen", so Personaldezernent Uhr.

Antrag zur Hundesteuer macht den Anfang
Im OZG-Umsetzungskatalog sind die OZG-Leistungen in 35 Lebens- und 17 Unternehmenslagen gebündelt. Was sehr bürokratisch klingt, soll schließlich einzelne Antragsschritte vereinfachen. Beispiel Hundesteuer: Ein Hundehalter ist verpflichtet, die Anmeldung kurz nach seinem Zuzug vorzunehmen oder sobald sich die Situation mit dem Hund ändert. Digital kann er dies künftig in wenigen Klicks erledigen. Er wird übersichtlich durch ein Menü geleitet.

Neben der Hundesteuer wurden zuletzt beispielsweise die folgenden Leistungen zur digitalen Nutzung aufgelegt: Wohngeldantrag, Gaststätten- und Gewerbeerlaubnis, Aufenthaltsanzeige nach Brexit und Bauakteneinsicht.
Quelle: dortmund.de | nachrichten