Stadt investiert in Schulen, Kitas und ÖPNV und verzichtet auf Steuererhöhungen

Der Rat der Stadt Dortmund hat am Donnerstag, 22. Februar, für den Haushalt 2024 gestimmt - und damit für den weiteren Ausbau von Schulen, Kitas, Sporthallen und Investitionen in den ÖPNV.

Bei der 24. Sitzung des Rates wurde der Haushalt 2024 freigegeben. Für den Haushaltsplanentwurf stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, LINKE+, Die Partei und BVT. Dagegen stimmten die Fraktion FDP / Bürgerliste und die AfD.
 
Die Bezirksregierung Arnsberg als Aufsichtsbehörde muss den Haushalt nicht genehmigen, sondern die Stadt muss ihren Haushaltsplan 2024 dort nur anzeigen (nach § 80 Abs. 5 GO NRW). Der Grund: Der geplante Jahresfehlbedarf liegt in keinem Planjahr über der 5-Prozent-Grenze (§ 76 GO NRW).

Für Investitionen in Hochbau, Tiefbau, Eigenbetriebe und Co. sind beträchtliche Mittel vorgesehen: Die Stadtverwaltung plant hier mit 489,59 Millionen Euro. Konkret profitieren werden davon zum Beispiel Schulen, Sport- und Turnhallen oder Kindertageseinrichtungen, die für insgesamt 140 Mio. Euro neu gebaut oder saniert werden.

Entlastung für Eltern und Alleinerziehende sowie Verzicht auf Steuererhöhungen
Erneut ist es gelungen, die Bürger*innen nicht stärker zu belasten. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert auf dem Stand von 2015. Ergänzend stellte die Politik erfolgreich den Antrag, die Freigrenze der Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und außerunterrichtliche Betreuungsangebote anzuheben. Demnach müssen Eltern künftig erst ab einem Jahreseinkommen von über 42.000 Euro zahlen. Familien und Alleinerziehende in Dortmund mit geringem sowie mittlerem Einkommen werden durch den Beschluss finanziell deutlich entlastet.

Investitionszuschuss für das Klinikum Dortmund
Insgesamt 40 Millionen Euro werden auf Wunsch der Politik in die Entwicklung des Dortmunder Klinikums investiert. Hierzu gehört auch der Neubau der Kinderklinik. Mehr Mittel gibt es auf Wunsch der Fraktionen außerdem für weitere Spezialkolonnen zur schnellen Beseitigung von Straßenschäden und für den Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Zugunsten von Kindern wurde ein Modellprojekt für Schulen mit einem hohen Sozialindex beschlossen, die künftig mehr Schulbegleiter*innen erhalten sollen. Die Klassenhelfer*innen werden Kinder unter anderem in der Sprachvermittlung unterstützen und pädagogisch begleiten. Gesichert im Haushalt wurde zudem, dass Kinder und Jugendliche in den Sommerferien kostenlos die Dortmunder Freibäder besuchen können und DO-Pass-Inhaber*innen ermäßigten Eintritt in die Hallenbäder erhalten. Die Politik setzte sich auch für den Ausbau der Schwimmförderung und für die Förderungen von Dachbegrünungen und Photovoltaik ein.

Ausgleichsrücklagen entlasten städtischen Haushalt
Corona, Ukrainekrieg, Migration, wirtschaftlicher Wachstumseinbruch und demographischer Wandel: Multiple akute Krisen, Krisennachwirkungen und internationale Entwicklungen gehen auch nicht an Dortmunds Haushalt vorbei. Somit weist die Haushaltssatzung einen Fehlbedarf von rund 185,5 Millionen Euro für 2024 aus. Dieser wird über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage konnte durch die positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre gebildet werden und beträgt (Stand 1. Januar 2024) rund 317,6 Mio. Euro.

Doch auch in den kommenden Haushaltsjahren bleiben die Mehrausgaben gesichert. Positiv wirken sich auf die Finanzen die hohen jährlichen Ausschüttungen durch die Stadttochter DSW21 aus. Für 2024 kalkuliert die Stadtverwaltung mit einer Ausschüttung von 50 Millionen Euro. Die Ausschüttungen der DSW21 sollen nach dem Prinzip „Schütt-aus-Hol-zurück“ laufen, also mit einer späteren Rückzahlung an die Stadttochter.

Ab 2025 wird mit einer Ausschüttung von 150 Millionen Euro pro Jahr gerechnet. Schon zur Haushaltsplanung 2025 wird es indes eine immense Herausforderung sein, dass die Ausschüttung im Planjahr 2028 wieder entfällt.

Generell positiv auf den Haushalt wirken hohe Gewerbesteuererträge, Gewinne aus dem Sondervermögen, Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds und die gute Entwicklung der Einkommenssteuer. Stark profitiert die Stadt auch vom Verkauf des Energieunternehmens STEAG. Trotz dieser positiven Faktoren ist es aber absehbar, dass für die Haushaltsplanung 2025 und die folgenden Planjahre zwingend Potenziale für mehr Erträge erschlossen werden müssen.

Große Belastungen aus dem Haushalt "isolieren"
Zugunsten der Dortmunder Finanzen wirkt sich eine NRW-Regelung aus, die im Zuge der Krisenzeiten geschaffen wurde. Ihr zufolge können große Haushaltsbelastungen als Folge der Pandemie bis 2023 – und Haushaltsbelastungen als Folge des Krieges in der Ukraine von 2023 bis 2025 isoliert werden. Die entsprechenden Summen belasten damit zunächst nicht den städtischen Haushalt, sondern die Belastung erfolgt in Form einer Abschreibung über 50 Jahre zeitversetzt und zeitlich gestreckt.

Quelle Bild: Stadt Dortmund / Niklas Kähler

Quelle Text: Stadt Dortmund